RECHTLICHES

AGB.

1. Allgemeines

Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Entgegenstehende Bedingungen unseres Vertragspartners verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

2. Angebote / Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusagen, Zusicherungen und Garantien sowie Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Aussagen in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben, Eigenschaftszusicherungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.

Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-/EN-Normen oder anderer einschlägigen Normen zulässig.

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Produkt unser Werk oder Auslieferungslager verlassen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei Abnahme über. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand oder die Abnahme in Folge von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir ihm Versand- oder Abnahmebereitschaft angezeigt haben.

Verträge kommen allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung zustande.

Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. Den Rücktritt behalten wir uns auch für den Fall vor, dass die Ware für einen Zeitraum von mindestens 4 Wochen nicht verfügbar ist oder ihre Bestellung von uns nicht ausgeführt werden kann, ohne dass uns ein Verschulden trifft.

3. Preise

Unsere Preise verstehen sich unverpackt, ab Lager Passau und ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wurde.

Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nehmen wir von uns gelieferte Verpackungen zurück, wenn sie uns vom Käufer in angemessener Zeit frachtfrei zurückgegeben werden.

4. Lieferzeiten

Lieferzeiten- und Termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat.

Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzug der Vorlieferanten oder sonstige unvorhersehbare Umstände, verlängern die Lieferzeit angemessen. Das gilt insbesondere für pandemiebedingte Umstände. Bei Lieferverzug kann der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von nicht erfüllten Teilen des Vertrages zurücktreten. Bereits erfüllte Teillieferungen sind davon ausgeschlossen. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

5. Zahlung und Verrechnung

Sofern nicht explizit anderslautende Zahlungsziele schriftlich vereinbart wurden, sind unsere Rechnungen generell innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum, netto ohne Abzüge fällig. Die Zahlung hat innerhalb der Frist so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Der Käufer kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

Wechsel werden nicht angenommen.

Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Käufer weder zur Zurückhaltung noch zur Aufrechnung.

Wir sind berechtigt ab Verzug Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Bei Zahlungsverzug sind wir weiterhin berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurückzuverlangen und die Weiterveräußerung sowie die Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung - gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen - unser Eigentum (Vorbehaltsware).

Wird nicht bezahlte Ware eingebaut oder in ein Gebäude an- oder eingefügt, so dass sie zum wesentlichen Bestandteil wird, so hat unser Kunde uns eine angemessene Zeit vorher darüber zu informieren. Die sich aus der An- oder Einfügung ergebenden Forderungen tritt er bereits jetzt an uns ab.

Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern. Voraussetzung ist, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns übergehen. Zur anderen Verfügung der Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung der Vorbehaltsware. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen.

Von einer Pfändung der uns zustehenden Vermögenswerte - Waren wie Forderungen - oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte, muss uns der Käufer unverzüglich unterrichten.

Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung ganz oder zum Teil mit mehr als 10 Tagen in Verzug und ist eine von uns gesetzte, angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen, können wir vom Kunden Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, auch ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklärt zu haben. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen 10 Tagen zurückgenommen wird. Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nach oder droht Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Hierzu dürfen wir den Standort der Vorbehaltsware betreten. Rücknahmekosten trägt der Kunde. Zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir freihändig und bestmöglich verwerten.

Soweit der Erlös unsere gesicherten Forderungen übersteigt, steht er dem Kunden zu.

7. Haftung und Mängel

Die Ware ist sofort nach Eintreffen auf eventuelle Mängel zu überprüfen.

Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall - insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware - angemessen ist. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, übernehmen wir nicht.

Solange der Käufer uns nicht die Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen.

Weitere Ansprüche sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).

8. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Unsere Haftung wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung, beschränken wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen - dem Grunde nach auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.

Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

9. Datenspeicherung

Unser Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass wir seine Daten, sofern dies geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist, EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Gerichtsstand ist Passau. Wir können den Käufer auch an seinem Gerichtsstand verklagen.

11. Anzuwendendes Recht

Ergänzend zu den Vertragsbedingungen, gilt ausschließlich Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Verträge mit Auslandsberührung.